Ferienabgeltung auch bei Vollzeitanstellung

Das Personal hat nicht nur Anspruch auf Ferien, sondern auch darauf, dass die Arbeitgeberin während dieser Zeit den Lohn wie sonst bezahlt. Die Ferien dürfen daher nur ausnahmsweise mit einem Zuschlag auf dem laufenden Lohn abgegolten werden. Nach der Rechtsprechung sind Ausnahmen vom Abgeltungsverbot nur bei unregelmässigen Teilzeittätigkeiten zulässig (Bundesgerichtentscheid 129 III 493 vom 25. Juni 2003). Nun hat das Bundesgericht letztes Jahr das Abgeltungsverbot weiter gelockert. Ferienabgeltung auch bei Vollzeitanstellung weiterlesen

Suva-Rente bei Blindheit auf einem Auge

Ein vormaliger Schreiner-Zimmermann, der wegen eines Arbeitsunfalles auf dem rechten Auge blind geworden ist, hat Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von 35% sowie eine zeitlich unbefristete Invalidenrente der Unfallversicherung Suva von 17%. Die Suva hat dem Betroffenen zu Unrecht keine Rente zahlen wollen. Das kantonale Versicherungsgericht hat die Suva zurückgepfiffen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Suva gegen den kantonalen Entscheid abgewiesen und hat die Rente von 17% bestätigt. Suva-Rente bei Blindheit auf einem Auge weiterlesen

Bundesgericht: ein Herz für Wein – kein Herz für Mutter

Einer Mutter, die mit ihrem fünfjährigen Kind vom Einkaufen kommt und zum Bus eilt, hält das Bundesgericht vor, sie treffe ein derart grobes Verschulden an der Kollision ihrer Tochter mit einem Motorrad, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen und der Fahrzeughalter von … Bundesgericht: ein Herz für Wein – kein Herz für Mutter weiterlesen

Ausserortsstrasse

Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auch beim Gang zum Bus

Eine ortsunkundige Mutter mit fünfjährigem Kind und zwei Tragtaschen handelt unvorsichtig, wenn sie ausserorts eine Strasse mit eingeschränkten Sichtverhältnissen und regem Verkehr überquert, auch wenn dies der einzige Weg zu einer nahegelegenen Bushaltestelle ist. Unter solchen Umständen ist es in den Augen des Bundesgerichts jedenfalls nicht willkürlich, dass die Vorinstanz entschieden hat, der Halter sei aufgrund des groben Verschuldens der Fussgängerin von jeder Haftung befreit. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auch beim Gang zum Bus weiterlesen