Auch im Sozialversicherungsrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Wahrheit, Wahrscheinlichkeit, Vermutung und Zweifel sind aber in einem bundesgerichtlichen Regelwerk verwoben, das zuweilen verunsichert, den Laien verzweifelt oder den Fachmann verwirrt zurücklässt. Die Wahrscheinlichkeit der Wirklichkeit weiterlesen
Das Personal hat nicht nur Anspruch auf Ferien, sondern auch darauf, dass die Arbeitgeberin während dieser Zeit den Lohn wie sonst bezahlt. Die Ferien dürfen daher nur ausnahmsweise mit einem Zuschlag auf dem laufenden Lohn abgegolten werden. Nach der Rechtsprechung sind Ausnahmen vom Abgeltungsverbot nur bei unregelmässigen Teilzeittätigkeiten zulässig (Bundesgerichtentscheid 129 III 493 vom 25. Juni 2003). Nun hat das Bundesgericht letztes Jahr das Abgeltungsverbot weiter gelockert. Ferienabgeltung auch bei Vollzeitanstellung weiterlesen
Ein vormaliger Schreiner-Zimmermann, der wegen eines Arbeitsunfalles auf dem rechten Auge blind geworden ist, hat Anspruch auf eine Integritätsentschädigung von 35% sowie eine zeitlich unbefristete Invalidenrente der Unfallversicherung Suva von 17%. Die Suva hat dem Betroffenen zu Unrecht keine Rente zahlen wollen. Das kantonale Versicherungsgericht hat die Suva zurückgepfiffen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Suva gegen den kantonalen Entscheid abgewiesen und hat die Rente von 17% bestätigt. Suva-Rente bei Blindheit auf einem Auge weiterlesen
Einer Mutter, die mit ihrem fünfjährigen Kind vom Einkaufen kommt und zum Bus eilt, hält das Bundesgericht vor, sie treffe ein derart grobes Verschulden an der Kollision ihrer Tochter mit einem Motorrad, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen und der Fahrzeughalter von … Bundesgericht: ein Herz für Wein – kein Herz für Mutter weiterlesen
Eine ortsunkundige Mutter mit fünfjährigem Kind und zwei Tragtaschen handelt unvorsichtig, wenn sie ausserorts eine Strasse mit eingeschränkten Sichtverhältnissen und regem Verkehr überquert, auch wenn dies der einzige Weg zu einer nahegelegenen Bushaltestelle ist. Unter solchen Umständen ist es in den Augen des Bundesgerichts jedenfalls nicht willkürlich, dass die Vorinstanz entschieden hat, der Halter sei aufgrund des groben Verschuldens der Fussgängerin von jeder Haftung befreit. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs auch beim Gang zum Bus weiterlesen
Die Bindungswirkung eines IV-Entscheides besteht für eine Pensionskasse auch im Rentenrevisionsverfahren (BGer 9C_133/2021 vom 22. April 2021 i.S. Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft gegen A. betreffend berufliche Vorsorge, E. 2[1]). Die ins Verfahren einbezogene Pensionskasse ist selbst dann an den Entscheid der IV-Stelle gebunden, wenn sich der Gesundheitszustand eines Rentenbezügers derart verbessert, dass die IV-Stelle nur wegen fehlender Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit von der Einstellung der bisher ausgerichteten IV-Rente absieht (BGer 9C_133/2021 vom 22. April 2021 i.S. Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft gegen A. betreffend berufliche Vorsorge, E. 3). Die Pensionskasse, der die Revisionsverfügung der IV-Stelle zugestellt worden … PK – Bindungswirkung des IV-Entscheides auch im Revisionsverfahren weiterlesen
Vorsicht Fristen-Falle!
Seit dem 1. Januar 2021 ist es aufgrund einer punktuellen IVG-Revision nicht mehr möglich, sich die Einwandfrist erstrecken zu lassen. Kulanterweise lassen einzelne IV-Stellen den Versicherten dennoch mehr Zeit, um einen Einwand näher zu begründen. Die Zeit drängt! Wirklich? weiterlesen
IV anerkennt Nichtverwertbarkeit der Resterwerbsfähigkeit im Alter
Bei meiner täglichen Arbeit erlebe ich die IV-Stelle meistens als Rentenverhinderungsbetrieb. Die Anforderungen an Kranke…
Renten mit Augenmass weiterlesen
Richter und Klienten reden auf zwei verschiedenen Ebenen. Für die Klienten hat die Logik des Rechts oft wenig bis nichts mit ihrer Lebenserfahrung und Realität zu tun – gerade im Sozialversicherungsrecht. Einarmige Personen sind – so würde man denken – invalid. Ganz anders ist aber die Gerichtspraxis. Da lautet es etwa so: „Im vorliegenden Fall wird gutachtlich ein Arbeitspensum von 70% attestiert. Die Zumutbarkeit von bloss leichten Tätigkeiten, die Wünschbarkeit der Aufteilung der Arbeitszeit auf zwei Mal drei Stunden täglich sowie die psychische Angeschlagenheit und das Alter von 57 Jahren rechtfertigen keinen leidensbedingten Abzug. Vielmehr ist in solchen Fällen eine … Wie sag ich’s dem Klienten? weiterlesen
Viele Klienten verfügen nur über ein Smartphone, haben aber keinen Heimcomputer mehr. Daher würden viele lieber via WhatsApp und Co. kommunizieren als per E-Mail. Lassen sich in Zukunft auch Prozesse via Smartphone führen? Bei einfachen Rechtsproblemen wäre es denkbar. So wäre es durchaus vorstellbar, im Rechtsöffnungsverfahren zur Beseitigung eines Rechtsvorschlages gegen einen Zahlungsbefehl Antrag und Rechtsöffnungstitel via App auf eine Plattform der Gerichte hochzuladen. Derzeit sind wir aber noch weit entfernt von solchen Lösungen. Was die Digitalisierung der Justiz noch bringen wird, lässt sich nicht abschätzen. Sicher ist nur, dass mehr Offenheit an der Zeit ist. Gemäss Art. 14 Abs. … Prozessführung via Smartphone weiterlesen